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Zwischen EKD und Verdi

Hinter diesem Wort verbirgt sich ordentlich Zunder: das Arbeitsrechtsregelungsgesetz. Die Synode muss dieses Gesetz neu fassen. Knackpunkt der Auseinandersetzung ist der Tarifvertrag der Diakonie Deutschland. Hat er in Württemberg noch eine Chance? Für die Diakonie geht es um viel. 

Der Ausgangspunkt: Das Bundesarbeits­gericht bestätigt den Dritten Weg als gültig, verlangt aber, dass die Gewerkschaften ein Mitspracherecht bekommen. (Foto: epd-bild)


Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes im Jahr 2012 brachte den Stein ins Rollen: Es besagt, dass der so genannte Dritte Weg im kirchlichen Arbeitsrecht in Ordnung ist, sofern Gewerkschaften wie Verdi  in der paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission ein Mitspracherecht gegeben wird. Diese Kommission muss sich zur Not per Schlichter auf Arbeitsvertragsrichtlinien, also einen Tarif, einigen, und zwar ohne Streikrecht.

Bundesweit hat die EKD daraufhin ein Grundsätzegesetz beschlossen, das nun in den Landeskirchen beraten  werden muss. Sie können es übernehmen oder ein eigenes Gesetz entwerfen. Zentraler Punkt darin ist der Paragraf 16. Darin werden die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland als Grundlage für weitere Verhandlungen festgesetzt – also der Tarifvertrag, den die Diakonie deutschlandweit auf dem Dritten Weg ausgehandelt hat.

Die diakonischen Dienstgeber begrüßen dies folgerichtig, aber die Dienstnehmer, die Mitarbeitervertretungen, lehnen dies ab. Auch die Gesprächskreise der Landessynode, die am 11. März das Thema auf der Tagesordnung hat, wollen einen von der EKD unabhängigen Weg gehen.

Für die Offene Kirche ist es wichtig, dass das Verfahren in Württemberg bleibt. Ihr Sprecher Martin Plümicke betont, dass die tarifliche Vereinbarung nicht von der Synode vorgeschrieben werden soll, sondern dies in der Arbeitsrechtlichen Kommission ausgefochten werden müsse – und zwar in Württemberg. Im Falle des Diakonie-Deutschland-Tarifs wäre aber künftig die Arbeitsrechtliche Kommission Deutschland zuständig und Württemberg außen vor. Zugleich wolle die Offene Kirche erreichen, dass eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber oder zumindest ein Appell eingebaut wird, auf Tochtergesellschaften, die nicht nach Tarif bezahlt werden, zu verzichten.

Auch der Gesprächskreis Evangelium und Kirche will die Vielfalt der Landeskirchlichen Regelungen erhalten und keine Kompetenz an die EKD abgeben.  Ihr Ziel sei aber, so Sprecher Ernst-Wilhelm Gohl, die Wahlfreiheit zwischen Diakonie-Deutschland-Tarif und dem Württembergischen Tarif zu ermöglichen, der sich weitestgehend an  den Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) anlehnt, der von Verdi ausgehandelt wird.

Für den größten Gesprächskreis Lebendige Gemeinde räumt Sprecher Ralf Albrecht ein, dass die Meinung geteilt sei. Die Tendenz gehe aber dahin, den TVöD als Grundlage herzunehmen und die Öffnung zum EKD-Tarifvertrag, die 2007 auf dem Bad Boller Kompromiss eingeführt wurde, eher wieder zurückzunehmen. Die Befürworter dieser Lösung sehen in der Öffnung zur EKD einen Verlust der Tarifautonomie. Er persönlich finde aber, dass Tarifautonomie auch bedeute, nichts auszuschließen, sagt Albrecht. „So wie es jetzt aussieht, ist aber der Tarif der EKD tot.“ Wichtig sei für ihn, den Dritten Weg zu erhalten.

Warum das Wort Tarifautonomie und Dritter Weg so betont wird, bringt Matthias Böhler, Sprecher des Gesprächskreises Kirche für morgen, auf den Punkt: Ein Eingriff in den Dritten Weg sei es nämlich, wenn im Regelungsgesetz der Tarifvertrag vorgeschrieben werde. Daher wolle man weder den EKD-Tarif im Gesetz festhalten, noch wolle man die Entscheidungskompetenz zentralisieren. Die Synode solle sich auf das Verfahren konzentrieren und nicht in die Tarifpolitik eingreifen oder sich gar „auf die Seite der Arbeitgeber schlagen“.

All diese Argumente kennt auch Bernhard Schneider, Vorsitzender der Trägerversammlung, also des diakonischen Dienstgeberverbandes in Württemberg, und Chef der Heimstiftung. Für ihn ist entscheidend, dass in Württemberg die Wahlfreiheit zwischen EKD-Tarif und Württemberg-Tarif besteht. In der Praxis sei diese Wahlfreiheit aber nur herstellbar, wenn der EKD-Tarif als Grundlage für Neugründungen genommen wird und der Württemberg-Tarif auf Antrag bei der Kommission genehmigt werden kann. Grund dafür: Der EKD-Tarif werde von der Mitarbeitervertretung in der Kommission blockiert und stehe somit nicht zur Wahl, so Schneider. Nur wenn der Paragraf 16 des EKD-Gesetzes übernommen werde, sei die Augenhöhe sicher gestellt. Sollte der EKD-Tarif demnächst nicht mehr anwendbar sein, befürchtet er „Fluchtbewegungen“. Seine Heimstiftung werde jedenfalls alles tun, um den TVöD nicht anwenden zu müssen.

Auch das Argument der Tarifautonomie lässt Schneider nicht gelten: Denn der Diakonie-Deutschland-Tarif sei auf dem Dritten Weg zwischen Dienstgebern und Dienstnehmer auf Bundesebene verhandelt worden und auf die diakonischen Bedürfnisse abgestimmt. Der Württemberg-Tarif dagegen werde aufgrund der Anlehnung an den TVöD von der Gewerkschaft Verdi und den Kommunen ausgefochten. „Die Synode macht einen Fehler, wenn sie die Selbstbestimmung an den öffentlichen Dienst abgibt“, findet Schneider und stellt die Frage: Was ist sinnvoller, Kompetenz an die EKD abzugeben oder an die Kommunen?¦




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