Der Steuervordenker - Ökologische Reform der Mehrwertsteuer

TÜBINGEN-WEILHEIM – Obst und Gemüse aus Bio-Anbau sollen billiger werden, Fleisch dagegen teurer: Davon ist Gemeindepfarrer Frithjof Rittberger überzeugt und setzt sich deshalb für eine ökologische Reform der Mehrwertsteuer ein.

Bienen, Rapsfeld. Pixaby / Capri20auto

Als Teil des Corona-Konjunkturpakets hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer zum 1. Juli gesenkt. Befristet bis zum Jahresende beträgt der reguläre Satz statt 19 Prozent nur noch 16, der ermäßigte statt 7 nur noch 5 Prozent. Pfarrer Frithjof Rittberger hätte sich einen größeren Wurf gewünscht. Denn er setzt sich schon lange für eine ökologische Mehrwertsteuerreform ein. Der Vater zweier Kinder, der zusammen mit seiner Frau die Gesamtkirchengemeinde Weilheim-Hirschau betreut, ist ein politisch grün denkender und handelnder Mensch und, wie er selbst sagt, ein „Einzelkämpfer“.

Gemeinwohlorientierte Lebensweise - Steuerreform

Doch auch sein Beruf als Pfarrer spielt eine Rolle. „Für mich gehört das zur Bewahrung der Schöpfung“, sagt Rittberger. Seine Idee: alles, was öko ist, soll billiger werden, um so weg von einer zerstörerischen und hin zu einer gemeinwohlorientierten Lebensweise zu gelangen. Was der Umwelt eher schadet, soll einen realistischeren Preis bekommen, beispielsweise massenhaft produziertes Fleisch. „Kaufst du was die Umwelt schont, wirst du steuerlich belohnt“, so das Motto.

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Konkret schlägt Rittberger vor, pflanzliche Lebensmittel aus Ökoanbau mit null Prozent statt wie bisher mit sieben Prozent zu besteuern. Für pflanzlich-konventionelle Lebensmittel sieht Rittberger 7 Prozent vor, ebenso für tierische Bioprodukte. Mit 19 Prozent hingegen sollten nach seiner Auffassung konventionelle tierische Lebensmittel besteuert werden. Der Steuersatz für Bio-Gastronomie und Bio-kantinen, aber auch öko-faire Kleidung oder besonders energiesparende Haushaltsgeräte soll nur sieben Prozent betragen. „Alleine die Steuererhöhung für konventionelle Tierprodukte würde etwa fünf bis sieben Milliarden an Mehreinnahmen bringen“, so Rittberger. Damit könnten Tierwohlmaßnahmen ebenso wie die Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche Bioprodukte und Bio-Gastronomie finanziert werden.

Vorhandenes neu ausrichten - Neue Steuern sind unnötig

„Eine solche Reform wirkt in die Breite“, erklärt der Pfarrer. Immerhin mache die Mehrwertsteuer etwa ein Drittel des Bundeshaushaltes aus. „Es braucht keine neue Steuer zum Beispiel auf Zucker, Fett oder Kunstdünger“, sagt Rittberger. Eine nationale Pestizidsteuer hingegen würde beispielsweise einheimische Produzenten benachteiligen. Der 48-Jährige kauft selbst gerne bio und verzichtet auf ein Auto. Er nutzt öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn und radelt.

„Nachhaltigkeitsratschläge gibt es seit Jahrzehnten“, sagt Rittberger. Sie führten aber oft zu einer Moralisierung der ökologischen Debatte, die fast schon religiöse Züge annehme. „Appelle ohne geeigneten Rahmen führen zu Überforderung oder Verdrängung“, sagt Rittberger. Dem Gemeindepfarrer schwebt ein Wandel von der sozialen hin zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft vor. Es sei Aufgabe des Staates, nüchtern für Ordnung zu sorgen und ein verantwortliches Handeln des Einzelnen unabhängig von dessen Milieu und Lebensstil wahrscheinlich zu machen – bei durchschnittlichem Einkommen.

Erstrebenswert: Ökologische Mehrwertsteuerreform

Für seine Reformideen sucht Rittberger nach Mitstreitern. Denn er weiß: Als Einzelkämpfer wird er wenig bewegen können. Die Kirchen könnten nach Auffassung des Pfarrers mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie bisher im sozialdiakonischen Bereich den Staat an seinen Auftrag in der Ökologie erinnern. Das Ziel müsse sein, dass die Kirche neben der Nächstenliebe auch den Schöpfungsauftrag stärker abbildet.

„Dazu sollten die Kirchen mit Diakonie und Caritas ihre Gestaltungsmöglichkeiten als Wirtschaftsfaktor nutzen“, fordert Frithjof Rittberger. Als Beispiele führt er eine zentrale Online-Beschaffung von ökologischem Büromaterial für Oberkirchenrat wie Dorfpfarramt und Bio-Essen in allen Pflegeheim- und Kindergartenküchen an. □

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