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Der Weg nach Den Haag - Internationaler Gerichtshof

Die Nürnberger Prozesse legten den Grundstein für ein Völkerstrafrecht. Es dauerte jedoch mehr als 50 Jahre, bis mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Gericht etabliert wurde, das von vielen Staaten der Welt getragen wird. Doch nicht alle sind dabei.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag. Foto: Elvira Groot, pixabayInternationaler Gerichtshof in Den Haag. Foto: Elvira Groot, pixabay

Zwischen Nürnberg und dem niederländischen Den Haag liegen rund 560 Kilometer Entfernung Luftlinie und gut 52 Jahre Rechtsgeschichte. Beide Orte sind Synonyme geworden: Nürnberg für die NS-Kriegsverbrecherprozesse ab 1945, Den Haag für die dort ansässigen internationalen Gerichte, vor allem den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Lässt sich hier eine historische Linie ziehen? Otto Böhm bejaht. Der frühere Leiter des Archivs der Nürnberger Nachrichten ist ehrenamtlich aktiv beim Nürnberger Menschenrechtszentrum, einem gemeinnützigen Verein. In Nürnberg sei das Völkerrecht um ein Völkerstrafrecht erweitert worden, erklärt Böhm. Nicht ein Staat, sondern Personen saßen auf der Anklagebank. Diese Vorgehensweise führte zu den Nürnberger Prinzipien von 1950. Das erste Prinzip etwa lautet: „Jede Person, die eine Handlung begeht, welche nach dem Völkerrecht ein Verbrechen darstellt, ist hierfür verantwortlich und unterliegt der Bestrafung.“

In der Zeit des Kalten Kriegs konnte sich aus den Nürnberger Ansätzen wenig entwickeln. Zu sehr blockierten sich die Großmächte. Erst in den 90er-Jahren kam es auf Initiative des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung von Strafgerichtshöfen, die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und den Völkermord in Ruanda verfolgten. Diese Erfahrungen führten 1998 zur Unterzeichnung des Rom-Statuts, des Beschlusses zur Einrichtung des IStGH. Ein Erfolg, für den sich gerade Deutschland stark eingesetzt habe, sagt Böhm.

Todesurteile wären heute indiskutabel

Die Straftatbestände in Den Haag seien im Prinzip gleich wie in Nürnberg, vor allem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wichtigste Ergänzung sei der Straftatbestand des Völkermords. Ein Unterschied zu Nürnberg sei, dass es in Den Haag keine Todesurteile gibt. „Das wäre heute völlig indiskutabel“, sagt Böhm. Zudem können Angeklagte nach dem Urteil in Revision gehen und Ankläger und Richter dürfen nicht aus Staaten stammen, die in den verhandelten Konflikt verwickelt sind.

123 Staaten sind Teil des Rom-Statuts. Darunter alle EU-Staaten, weitere europäische, asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Nationen. Nicht dabei sind etwa China, Russland, Iran, Syrien, aber auch Israel – und die USA. „Dort überwiegt die Sorge, dass US-Soldaten, die in Konflikte involviert sind, in Den Haag angeklagt werden könnten“, sagt Otto Böhm. Beispiel: Afghanistan ist Unterzeichnerstaat des Rom-Statuts. Den Haag kann so Ermittlungen gegen die Taliban und andere Islamisten führen. Mögliche Menschenrechtsverletzungen durch US-Soldaten in den Blick zu nehmen, stieß in Washington aber auf Ablehnung. „Salopp gesagt kam die Ansage: Wenn ihr in Den Haag damit weitermacht, braucht ihr euch in den USA nicht mehr blicken zu lassen“, erzählt Böhm.

Auch aus anderen Staaten kommt Kritik. So begründete Russland seinen Rückzug 2016 damit, dass der IStGH zu teuer und wenig effektiv sei – es habe in 14 Jahren nur vier Urteile gegeben. Und afrikanische Staaten warfen dem Gericht Rassismus vor, da sich die bisherigen Verfahren fast nur mit Afrika befassen. Das sei aber darin begründet, dass vor allem afrikanische Staaten das Gericht anrufen, sagt Böhm.

Ist die Geschichte des IStGH eine Erfolgsgeschichte oder nicht? Es sei klar, dass der Gerichtshof nicht so effektiv sei, wie er sein müsste, sagt Böhm. „Da reicht ein Blick auf die Menschenrechtsverletzungen in der Welt.“ Andererseits sei es ein Erfolg, dass sich die internationale Politik der Prinzipien von Nürnberg wieder angenommen habe. Der Strafgerichtshof sei ein Normstein in der Politik, dessen Einrichtung man nicht rückgängig machen könne. □

Übersicht mit Details

www.von-nuernberg-nach-den-haag.de

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