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Fragen von Leben und Tod - Sterbehilfe in Deutschland

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2020 das bisherige Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid gekippt hat, ist die Debatte um Sterbehilfe in Deutschland wieder in vollem Gange. Im Bundestag sind drei Gesetzentwürfe eingebracht worden, die sich teils erheblich unterscheiden. Eine Entscheidung könnte im Herbst fallen.

Reichstag, Berlin. Foto: Basti 93, pixabayReichstag, Berlin. Foto: Basti 93, pixabay

Eine Debatte ist zurück. Früher als gedacht. Erst 2015 hatte eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag beschlossen, „geschäftsmäßige“ Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Geschäftsmäßig heißt nicht zwangsläufig gewerblich, sondern „auf Wiederholung angelegt“. Geschäftsmäßig handelt, wer eine Handlung zum wiederholten Mal ausübt oder dies vorhat, in diesem Fall mehr als einmal bei einem Suizid hilft oder eine Wiederholung nicht ausschließt. So konnten sich auch Ärzte und Angehörige schnell strafbar machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 diese Regelung für nichtig erklärt. Das Hauptargument der Richter: zur Würde des Menschen und zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehöre auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe in §217 Strafgesetzbuch schränke dieses Recht zu sehr ein. Es sei faktisch unmöglich, sich Hilfe beim Suizid zu holen, ohne dass sich Helfer strafbar machen.

Ein Urteil mit Signalwirkung. Allerdings besagt es nicht, dass nun jede Sterbehilfe erlaubt ist. Es bezieht sich nur auf den Assistierten Suizid, bei dem Sterbewillige das tödliche Mittel selbst einnehmen. Aktive Sterbehilfe, die „Tötung auf Verlangen“, ist und bleibt in Deutschland verboten, daran ändert das Urteil nichts. Außerdem kann eine Neuregelung der Suizidbeihilfe durch das Parlament erneut als Teil des Strafrechts erfolgen, so das Gericht.

Zurück zum Strafrecht

Lars Castellucci, MdB, Pressefoto. Lars Castellucci, MdB, Pressefoto.

In diese Richtung geht der erste von drei Gesetzentwürfen, die Ende Juni erstmals im Bundestag diskutiert wurden. Wie bei ethischen Themen üblich, entstanden die Entwürfe fraktionsübergreifend. Der erste entstammt einer Gruppe um Lars Castellucci (SPD). Es ist der Entwurf, der von der größten Gruppe (85 Abgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD-Fraktion) eingebracht wurde und gleichzeitig der restriktivste.

Der Entwurf sieht vor, geschäftsmäßige Sterbehilfe wieder unter Strafe zu stellen. Gleichzeitig geht er auf das Urteil des Verfassungsgerichts in der Form ein, dass Ausnahmen möglich sind. Wer einen Suizidwunsch hat, soll im Abstand von drei Monaten bei zwei psychologischen Untersuchungen unter Beweis stellen, dass der Wunsch aus freien Stücken erfolgt und dauerhaft ist – also nicht nur eine Momentaufnahme. Zudem ist eine ergebnisoffene Beratung vorgesehen. Außerdem spricht sich die Castellucci-Gruppe für ein Werbeverbot für Suizidhilfe aus und, in einem begleitenden Antrag, für mehr Suizidprävention. Explizit erwähnt wird in der Begründung des Entwurfs, dass Suizidhilfe nicht überall verfügbar sein muss. Gerade konfessionelle Einrichtungen hätten so die Möglichkeit, Sterbehilfe auszuschließen.

Zu den Unterstützern des Entwurfs gehören viele kirchennahe Abgeordnete. Neben Castellucci selbst, Religionsbeauftragter seiner Fraktion, auch die ehemalige Württemberger Diakonie-Vorständin Heike Baehrens (SPD) und der Reutlinger Pfarrer Pascal Kober (FDP). Außerdem Prominente wie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Sterbehilfe ermöglichen

Renate Künast, Pressebild, MdB. Renate Künast, Pressebild, MdB.

Einen anderen Gesetzentwurf haben 45 Abgeordnete um die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) eingebracht. Schon der Titel „Selbstbestimmtes-Sterben-Gesetz“ zeigt den anderen Fokus. Es geht vor allem darum, dass Sterbehilfe ermöglicht wird, erst dann um Beschränkungen. Sterbewillige sollen Zugang zu Betäubungsmitteln erhalten. Bei der Frage, welche Voraussetzungen dazu vorliegen müssen, werden zwei Gruppen unterschieden.

Bei schweren Krankheiten ist der behandelnde Arzt die Person, die tödliche Betäubungsmittel verschreiben kann, er muss zuvor über Alternativen aufklären. Ein zweiter unabhängiger Arzt muss, mindestens zwei Wochen später, bestätigen, dass die Voraussetzungen auch aus seiner Sicht erfüllt sind.

Die Hürden bei einem Sterbewunsch aus nicht-medizinischen Gründen sind höher. Sterbewillige müssen einen Antrag auf Zugang zu Betäubungsmitteln bei der „nach Landesrecht zuständigen Stelle“ stellen, also einer Behörde. Sie müssen außerdem nachweisen, dass sie sich bei einer unabhängigen Beratungsstelle zwei Mal im Abstand von mindestens zwei Monaten beraten haben lassen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sterbewillige von der Behörde eine Bescheinigung, dass sie das Betäubungsmittel erwerben dürfen.

Unterstützer des Entwurfs kommen aus den Fraktionen der Grünen und der SPD, darunter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Katrin Helling-Plahr, MdB, PressefotoKatrin Helling-Plahr, MdB, Pressefoto

Rechtsanspruch auf Hilfe

Den dritten Gesetzentwurf hat eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) eingebracht. Auch darin steht die Selbstbestimmung im Zentrum, der Entwurf beginnt mit einem Recht auf Hilfe zur Selbsttötung. Nach dem Entwurf müssen Menschen mit Sterbewunsch nachweisen, dass sie eine Beratungsstelle aufgesucht haben. Dies können auch Einrichtungen freier Träger oder Ärzte sein, schreiben die Abgeordneten. Eine Bescheinigung über die Beratung müssen Sterbewillige einem Arzt vorlegen, der über medizinische Umstände aufklärt und ein tödliches Mittel verschreiben darf. Auch hier wird betont: der Sterbewunsch muss aus freiem Willen erfolgen und eine „gewisse Dauerhaftigkeit“ haben.

Die meisten Unterstützer des Entwurf stammen aus der FDP und der Linken, einige von Grünen und SPD. Prominente Namen sind Finanzminister Christian Lindner (FDP), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

Was alle gemein haben

Bei allen Unterschieden gibt es auch einige Gemeinsamkeiten der drei Entwürfe. Alle betonen, dass der Sterbewunsch aus freiem Willen ohne äußeren Druck erfolgen muss. Niemand soll zur Suizidbeihilfe gezwungen werden. Minderjährige sollen die Möglichkeit zum assistierten Suizid nicht haben.

Ob sich einer der Gesetzentwürfe durchsetzt – und wenn ja, welcher – ist eine offene Frage. Ebenso fraglich ist, wann eine Entscheidung darüber fällt. Im zeitlichen Umfeld der Orientierungsdebatte über die Gesetzentwürfe im Juni hieß es, eine Entscheidung könnte im Oktober fallen. Bislang aber steht noch kein Datum fest.

Veranstaltungen zum Thema

Bei einer Abendveranstaltung im Hospitalhof, Büchsenstraße 33, in Stuttgart mit dem Titel „Suizidassistenz – Was soll erlaubt sein?“ am 24. Oktober, 18.30 Uhr, werden Bundestagsabgeordnete den Gesetzentwurf vorstellen, dem sie sich angeschlossen haben. An einer anschließenden Podiumsdiskussion nimmt auch die Württemberger Diakoniechefin Annette Noller teil.

Eine Podiumsdiskussion am 28. Oktober, 19 Uhr, im Friedensgemeindehaus in Heilbronn, Moltkestraße 80, widmet sich unter dem Titel „Assistierter Suizid – rechtliche Grauzone und ethische Hürde“ juristischen und ethischen Fragen.

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