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Freiheit, Gleichheit, Laizität - Blick über den Rhein

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gehen am 10. April in ihre erste Runde. Anlass für einen Blick über den Rhein: Welche Position nehmen Kirchen und Religionsgemeinschaften im Nachbarland ein? Über Geschichte und Gegenwart des Prinzips der Laizität.

Elsass, Strassburg, Frankreich. Foto: adobe stock/ rh2010Freiheit eigener Art: Das Elsass (hier Straßburg) ist zwar seit über 100 Jahren wieder französisch, aber nicht laizistisch. Foto: adobe stock/ rh2010

Wir schreiben das Jahr 2022. Ganz Frankreich ist ein laizistisches Land, in dem Religion in staatlichen Institutionen keinen Platz hat. Ganz Frankreich? Nein. Eine kleine Region im Osten, das Elsass, hört nicht auf, Widerstand zu leisten.

So könnte man, in Anlehnung an den Nationalcomic „Asterix“, die religionsrechtliche Situation im modernen Frankreich zusammenfassen. Allerdings hinkt der Vergleich an drei Stellen ein wenig: anders als die römische Besatzung in den Asterix-Comics ist die „laicité“ – übersetzbar mit „Laizismus“ oder häufiger „Laizität“ – nichts Fremdes, sondern etwas Urfranzösisches. Zweitens hat der Staat den Versuch, das Elsass zu „laizisieren“, längst aufgegeben. Und drittens ist das Elsass keineswegs allein. Auch das benachbarte Départment Moselle (Lothringen) und die Überseegebiete sind von der Laizität ausgenommen. Es gibt dort Religionsunterricht an staatlichen Schulen, theologische Fakultäten an staatlichen Universitäten und Geistliche erhalten eine staatliche Besoldung.

All dies wäre im übrigen Frankreich undenkbar. Das einst urkatholische Land gilt als die Nation in Europa, welche die Trennung von Kirche und Staat am konsequentesten vollzogen hat. Nach der Revolution von 1789 wurde in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte erstmals Religionsfreiheit garantiert. Im 19. Jahrhundert war die katholische Kirche zwar immer noch ein Machtfaktor, aber der Ruf nach einer säkularen Republik wurde lauter. In diese Zeit fällt das erste Aufkommen des Wortes „laicité“. Es stammt vom selben Wortstamm wie der „Laie“ als Gegensatz zum Kleriker.

Der Konflikt zwischen dem republikanischen und dem katholischen Frankreich führte schließlich 1905 zum „Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat“. Einerseits garantierte der Staat darin die freie Ausübung jeder Religion. Andererseits wurde betont, dass der Staat keine Religion anerkennt. Die bestehenden Kirchengebäude gingen in Staatsbesitz über.

Seit 1946 Teil der Verfassung

Der Begriff „Laizität“ selbst erscheint erst 1946 in der Verfassung. Dort heißt es bis heute in Artikel 1: „Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied von Herkunft, Rasse oder Religion. Sie achtet jeden Glauben.“ Diese herausgehobene Position in der Verfassung zeigt, dass die Laizität inzwischen zu den Grundwerten der Republik zählt: Freiheit, Gleichheit, Laizität. Umfragen ergeben auch, dass die Mehrheit der Franzosen das Prinzip befürwortet. Jedoch gibt es keine abschließende Definition von Laizität und dementsprechend verschiedene Lesarten.

Von „Frankreichs Laizitäten“ im Plural handelte daher eine Veranstaltung des Leibnizforums Leipzig mit dem Straßburger Kirchenrechtler Francis Messner und dem Politikwissenschaftler Dimitri Almeida. Beide benannten auch die Probleme des Prinzips. Und die Ausnahmen.

Beispiel Elsass und Lothringen. Dort gelten die Bestimmungen des Gesetzes von 1905 nicht, weil diese Landesteile damals zum Deutschen Reich gehörten. Als sie 1919 wieder zu Frankreich kamen, versuchte die Regierung, die Laizität dort durchzusetzen, scheiterte aber am Widerstand der Bevölkerung, erzählt Francis Messner. In den Überseegebieten, wie Französisch-Guyana in Südamerika, wurde das Gesetz von 1905 aus anderen Gründen nicht umgesetzt. „Dort waren die katholischen Missionare wichtige Stützen der Kolonisierung“, sagt Messner. Neben diesen regionalen Ausnahmen gibt es in ganz Frankreich Berührungspunkte zwischen Staat und Kirche. Der Staat bezahlt die Seelsorger in Militär, Gefängnissen und Krankenhäusern und es gibt konfessionelle Schulen.

 

Laizität muss also nicht strikte Trennung bedeuten. Dimitri Almeida unterscheidet deshalb zwei Formen der Laizität. Eine liberale Form, bei der es in erster Linie darum geht, allen die Religionsausübung zu ermöglichen. Und eine repressive Form, die den Glauben ins Private zurückdrängen und die Religion aus der Öffentlichkeit entfernen möchte. Letztere Form sei „völlig inkompatibel“ mit den Grundsätzen von 1789 und 1905, sagt Almeida. Sie dominiere aber inzwischen die öffentliche Diskussion, was mit der französischen Parteienlandschaft zu tun habe. Lange wurde die Bedeutung der Laizität von linken Parteien hochgehalten, sagt Almeida. Inzwischen berufen sich vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Politiker, etwa von Marine Le Pens Rassemblement National, auf die Laizität. Grund: der Islam.

Frankreich war in den vergangenen Jahren mehr von islamistischen Anschlägen betroffen als jedes andere Land in Europa. Darunter waren die Anschläge auf die Redaktion des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ und auf den Pariser Club Bataclan im Jahr 2015, der Anschlag mit einem LKW auf der Promenade von Nizza 2016 sowie die Ermordung des Lehrers Samuel Paty 2020. Wer auf Seiten der politischen Linken als Reaktion auf diese Terrorakte mehr Laizität fordert, gerät schnell in den Ruf der Islamophobie. Von rechter Seite wird die Laizität dagegen als Argument für einen Kulturkampf gegen den ganzen Islam genutzt. Dazwischen stehen die Regierungen der vergangenen Jahre.

Emmanuel Macron hatte nach seinem Amtsantritt 2017 eine engere Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften angestrebt. Unter dem Eindruck der Terroranschläge versucht seine Regierung nun aber, gezielt den öffentlichen Einfluss des radikalen Islam zu begrenzen. Die neutrale Haltung gegenüber allen Religionen sorgt freilich dafür, dass immer, wenn der Staat etwas gegen den Islam unternimmt, auch Christen und Juden betroffen sind. Durch ein Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ vom 24. August 2021 kann sich ein Kultverein – „association culturelle“, eine Religionsgemeinschaft – nur mit staatlicher Erlaubnis gründen und es wird alle fünf Jahre kontrolliert, ob der Verein weiterbestehen darf.

Reaktion auf islamistische Anschläge

Das zielt auf islamische Vereinigungen, trifft aber ebenso die Kirchen, auch die katholische. „Das hatte es seit 1905 nie gegeben“, sagt Francis Messner. Mit dem Gesetz – das ursprünglich „Gesetz gegen islamistischen Separatismus“ heißen sollte – werde die Laizität zudem erstmals vom öffentlichen Raum auf private Räume ausgeweitet. So könnten private Betriebe, die Dienstleistungen für den Staat erbringen, nun ihren Arbeitnehmern das Tragen religiöser Symbole verbieten. Das Gesetz von 2021 ist in Frankreich weiter umstritten, im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf spielt die Laizität jedoch keine große Rolle. Spätestens aber, wenn erneut ein islamistischer Anschlag Frankreich erschüttert, wird das Verhältnis von Staat und Religion wohl wieder größeren Raum in der öffentlichen Diskussion einnehmen.

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