Christliche Themen für jede Altersgruppe

Mit Parteibuch und Talar

Passen Kirche und Politik zusammen? Auf jeden Fall, sagen Pfarrer, die für einen Sitz im Landtag oder im Gemeinderat kandidieren. Dennoch: Ein Pfarrer bleibt immer ein Pfarrer, auch wenn er Abgeordneter ist. Ein Beitrag zur Landtagswahl am 13. März. 


Kirche und Politik berühren sich immer wieder. So wie hier bei der Unterzeichnung des neuen Staatskirchen­vertrags im Jahr 2007. Von links: der badische Landesbischof Ulrich Fischer, Ministerpräsident Günther Oettinger und Landes­bischof Frank Otfried July. (Foto: epd-bild)


Das ist auch Dieter Kleinmann wichtig, der für die FPD 15 Jahre im Landtag war. 2011 wurde er nicht mehr gewählt. Als Seelsorger bei der Stuttgarter Messe und dem Flughafen trifft er seine früheren Politikerkollegen immer wieder. Für die meisten ist er einfach „der Pfarrer“. „Ein Pfarrer in der Politik ist wie ein Goldfisch im Karpfenteich“, sagt Dieter Kleinmann. „Man wird anders behandelt“, weiß der FDP-Politiker aus Erfahrung. Und mancher Politiker-Kollege vertraut einem dann auch ab und zu etwas Persönliches an. Für den neuen Landtag wollte Kleinmann nicht wieder kandidieren. Schließlich ist der Pfarrberuf seine Leidenschaft.

Einen Konflikt zwischen dem politischen und dem Pfarramt hat Kleinmann nie gehabt. Gerade wenn es um ethische Fragen geht, ergänzen sich Politik und Kirche, so seine Erfahrung. Beim Thema Sterbehilfe habe er Landesbischof Frank Otfried July in die FDP-Fraktion zum Gespräch eingeladen. Und er kümmere sich zum Beispiel um Kontakte zwischen der EKD und dem FDP-Präsidium.

Siegfried Jahn, Dekan in Blaufelden, kann sich für sich selber kein politisches Mandat vorstellen. „Natürlich ist es grundsätzlich gut, wenn sich Christen politisch betätigen. ‚Suchet der Stadt Bestes‘ ist ja auch ein biblischer Auftrag.“ Aber beide Mandate müssten unterschieden werden. Der Staat handle nach Recht und Gesetz, die Kirche dagegen regiere mit Gottes Wort und damit mit den Geboten Gottes. Das sei ein Unterschied. Wenn ein Pfarrer in die Politik gehe, müsse immer klar sein: Redet da jetzt der Pfarrer oder der Abgeordnete?

Damit es keine Vermischung der Ämter gibt, hat die Landeskirche genaue Regeln. Wenn ein Pfarrer für den Landtag kandidiert, muss er das dem Oberkirchenrat melden. Zwei Monate vor der Wahl wird er beurlaubt. Das Gehalt bekommt er weiterhin. Ob sich allerdings Diakone oder Erzieherinnen, die in evangelischen Kindergärten arbeiten, um ein Landtagsmandat bewerben, weiß man bei der Landeskirche nicht. Hier gibt es keine Anzeigepflicht. Bei den Kommunalwahlen wird ein Pfarrer nicht beurlaubt. Nur die erfolgte Wahl muss er dem Oberkirchenrat mitteilen.

Der Jurist Christian Heckel, der auch Vorsitzender des Rechtsauschusses der Landessynode ist, betont, dass die Kirche „das politische Engagement von unseren Mitgliedern“ ausdrücklich begrüße. Da gelte auch für Pfarrer. Sie haben schließlich die gleichen Rechte wie andere Kirchenmitglieder auch. Dennoch gibt es einen Unterschied: Wenn ein Rechtsanwalt in den Landtag gewählt wird, kann er weiterhin als Rechtsanwalt arbeiten. „Wird ein Pfarrer gewählt, dann ruhen seine Ordinationsrechte“, sagt Heckel. Ein Pfarrer darf dann nur noch im Einzelfall taufen, trauen oder einen Gottesdienst halten.

Im Gemeinderat sieht es anders aus. Ein Gemeinderatsmandat ist ein Ehrenamt. Deshalb wird ein Pfarrer, der im Gemeinderat sitzt, auch nicht beurlaubt. Aber man müsse sich immer bewusst sein, dass ein Gemeinderatsmandat das Verhältnis zur Kirchengemeinde belasten könne, sagt Christian Heckel.

Wenn sich bekennende und engagierte Protestanten um ein politisches Mandat bewerben, dann häufig für die SPD. Zumindest gilt das für die Landtagswahl 2016. Thomas Reusch-Frey (56) ist seit 2011 der einzige landeskirchliche Pfarrer im Landtag. Er kandidiert am 13. März wieder für die SPD.

Marion von Wartenberg (58) war lange Klinik- und Altenseelsorgerin der Landeskirche. Sie ist seit drei Jahren Staatssekretärin im Kultus-Ministerium und Mitglied der SPD-Fraktion. Die gelernte Erzieherin ist auch Präsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Die SPD-Kandidatin Angelika Klingel (55) ist Geschäftsführerin der Evangelischen Müttergenesung in Württemberg. Für die Offene Kirche ist sie Mitglied der Landessynode.

Der Sozialarbeiter Rainer Hinderer (53) leitete die Diakonische Jugendhilfe Region Heilbronn, früher Jugendwerkstätten Heilbronn genannt. Er ist Mitglied der Landessynode (Gesprächskreis Offene Kirche) und seit 2011 für die SPD im Landtag. Hinderer ist arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Hubertus von Stackelberg (62) ist Professor unter anderem für Ästhetik, Kultur und Musik an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg. Einem breiten Publikum ist er als Leiter des Ludwigsburger Blechbläserquintetts bekannt. Er kandidiert ebenfalls für die SPD.

Der Esslinger Jurist Andreas Deuschle (37) ist seit 2011 für die CDU im Landtag. In der Kirchengemeinde Deizisau engagiert er sich unter anderem im Kindergottesdienst.

Die Kirchen sind zwar parteipolitisch neutral, bringen sich aber über Abgeordnete, die der Kirche nahestehen, in die Politik mit ein. Außerdem haben die Kirchen so etwas wie eine diplomatische Vertretung im Landtag. Der Theologe Volker Steinbrecher vertritt die Landeskirchen in Baden und Württemberg beim Landtag und bei der Landesregierung, und stellt Kontakte zwischen Kirche und Politik her.

Umgekehrt bringen Politiker auch ihre Kompetenz in der Kirche ein: etwa in der Landessynode. Brigitte Lösch, die erste grüne Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags, ist Mitglied der Landessynode und gehört der Offenen Kirche an. Die gelernte Sozialpädagogin ist bereits seit 15 Jahren Mitglied des Landtags. Die frühere baden-württembergische Sozialministerin Helga Sohlinger (SPD) war bis 2001 ebenfalls Mitglied der Landessynode.

Bestes Beispiel für Pfarrer in der Politik ist Bundespräsident Joachim Gauck. Er repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland, ernennt und entlässt Bundeskanzler und Bundesminister, und er kann den Bundestag auflösen.

Manchmal wird Gauck seine Herkunft auch zum Verhängnis. Vor zwei Jahren hat Joachim Gauck der Türkei Demokratiedefizite vorgeworfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ dies nicht auf sich sitzen und konterte: „Der deutsche Staatspräsident denkt wohl, er sei immer noch ein Pastor.“