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Nicht tatenlos zuschauen - Seebrücke und Sicherer Hafen

Überfüllte Lager an den Außengrenzen der EU und wenig Aussichten für Flüchtlinge, dort heraus- zukommen: Viele deutsche Kommunen wollen das nicht länger hinnehmen. Sie wollen mehr Flücht- linge aufnehmen, als sie müssten. Doch das ist gar nicht so einfach.

Im Sommer 2020 demonstrierten Menschen in Berlin dafür, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt ‒ unabhängig von einer europaweiten Regelung. Foto: epd-bildIm Sommer 2020 demonstrierten Menschen in Berlin dafür, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt ‒ unabhängig von einer europaweiten Regelung. Foto: epd-bild

Was an den Außengrenzen der EU passiert, hat viele Menschen nicht nur aufgewühlt. Sie haben gehandelt. „Seebrücke“ heißt der Verein, der 2018 gegründet wurde, und „Sicherer Hafen“ ist sein Projekt. Kommunen erklären sich darin bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie müssten. Meist wird so ein Sicherer Hafen in den Kommunen auch getragen von Freundes- und Arbeitkreisen Asyl, von Kirchengemeinden und Einzelpersonen.

Dass der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagt, das Land solle nicht zu viele Menschen aufnehmen, findet der landeskirchliche Beauftragte im Migrationsdienst, Joachim Schlecht, bitter. „Immer wieder wird auf einer europäischen Lösung beharrt“, sagt auch die Reutlinger Asylpfarrerin Ines Fischer. Die europäische Lösung bedeutet in der Praxis: Abschottung. „Wenn man sieht, dass die Zivilgesellschaft bereit ist, etwas zu tun, dann ist das Warten auf eine europäische Lösung nicht hinnehmbar“, sagt Fischer. Versuche von anderen Bundesländern, etwa Berlin, ein Landesaufnahmeprogramm zu starten, sind vom Bundesinnenministerium blockiert worden – wieder mit dem Hinweis darauf, dass die EU einheitlich vorgehen soll. Dem entgegnet Ines Fischer: „Der Einzelfall zählt! Die Fluchtursachen sind nicht beseitigt, und sie werden auch nicht durch Abschottung verschwinden.“

 

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Anfangs glaubte Joachim Schlecht noch, dass Europa in der Flüchtlingsfrage schlicht versagt. Mittlerweile ist er sich da nicht mehr so sicher. „Wir sehen eine möglichst große Abschreckung.“ Das frustriere zuweilen. Denn die europäische Grenz-Agentur Frontex rettet keine Flüchtlinge mehr. „Sie lässt die Menschen ertrinken“, sagt Fischer. Deshalb kommen weniger Menschen in Italien an. Und aus diesem Grund hat sich die Fluchtroute verlagert – nach Bosnien und Herzegowina sowie auf die Kanarischen Inseln.

Ines Fischer. Foto: PrivatJoachim Schlecht. Foto: Werner Kuhnle

Ines Fischer und Joachim Schlecht sind sich einig, dass die Zivilgesellschaft etwas tun muss. Allein dadurch, dass es die Seebrücke gibt, dass sie viele Aktionen startet, könne sie nämlich auch politischen Druck erzeugen. Gerade auch vor der Landtagswahl im März.

Die EU lässt Menschen ertrinken

So hat die baden-württembergische Ländergruppe der Seebrücke im Dezember einen offenen Brief an die Landesregierung übergeben. Die Forderungen: ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge, bei dem Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge aufnimmt, als vom Bund vorgesehen. Auch ein Bleiberecht wird gefordert, denn zu viele Menschen würden abgeschoben. Und viele andere, die bleiben können, wüssten nichts davon. Eine Forderung des offenen Briefes ist deshalb auch, dass die Ausländerbehörden die Menschen aktiv über ihre Rechte informieren sollen.

Schlecht und Fischer freuen sich, dass Kirchengemeinden sich in der Seebrücke engagieren. „Und es gibt noch mehr Gemeinden, die über das Thema diskutieren, obwohl sie viele andere Sachen zu tun haben“, sagt Schlecht. Auch das sei wichtig. □

◼ Am 30. Januar findet ein Aktionstag zu den sicheren Häfen in Baden-Württemberg statt. Informationen dazu im Internet: www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com