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Wo Bonn Weimar blieb

Die am 14. August 1919, vor 100 Jahren, in Kraft getretenen Artikel der Weimarer Reichsverfassung regeln heute noch die Beziehung von Staat und Religionsgesellschaften in Deutschland. Gleich zweimal in der deutschen Geschichte waren sie Gegenstand parlamentarischer Debatten. Ein Blick in die Weimarer ­Nationalversammlung 1918/19 und den Parlamentarischen Rat in Bonn 1948/49.

Der Parlamen­tarische Rat in Bonn 1949 (Foto: epd-bild)

Es gibt einen Satz, der gerne zitiert wird, wenn es um die Entwicklung des Grundgesetzes geht: „Bonn soll nicht Weimar werden.“
Tatsächlich haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates in Bonn 1948/49 genau analysiert, welche Probleme der Weimarer Verfassung letztlich zum Scheitern der Republik 1933 beitrugen, etwa die damals starke Stellung des Reichspräsidenten. Dennoch griffen die Bonner Politiker  auf die Weimarer Reichsverfassung zurück. Und in einem Fall wurden Artikel ­sogar direkt ins Grundgesetz übernommen – beim Staatskirchenrecht, heute Religionsverfassungsrecht (siehe Kasten). Hier blieb Bonn Weimar. Und hier ist Berlin noch immer Weimar. „Das Besondere an den Religionsartikeln der Weimarer Reichsverfassung ist, dass ihre Bestimmungen 1949 weitgehend unverändert ins Grundgesetz übernommen wurden und damit immer noch Rechtskraft entfalten“, sagt Jürgen Kampmann, Professor für Kirchenordnung und Neuere Kirchengeschichte an der Universität Tübingen.
Wie aber kam es dazu? Das Ende der Monarchie im Deutschen Reich und seinen Teilstaaten bedeutete 1918 das Ende des landesherrlichen Kirchenregiments. Für Jahrhunderte waren Fürsten und Könige Oberhäupter der evangelischen Landeskirchen gewesen – nun war dies vorbei. Welche Rolle sollten die Kirchen im neuen, demokratischen Staat einnehmen?

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Blick in die Weimarer Nationalversammlung: Als Joseph Mausbach, Theologe und Mitglied der Zentrums-Partei, am 17. Juli 1919 vor das Plenum im Weimarer Nationaltheater tritt, ist er sich des historischen Augenblicks bewusst: „Meine Damen und Herren! Der dritte Abschnitt der Grundrechte behandelt einen Gegenstand, der in früheren Jahrhunderten zu blutigen Kriegen auf deutschem Boden geführt hat, der auch im vergangenen Jahrhundert in den Par­lamenten heiße Redeschlachten veranlasst hat. Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass mitten in den Wirren und Gegensätzen unserer Zeit der Verfassungsausschuss seine Arbeiten über dieses Kapitel ohne erhebliche Kämpfe glatt und friedlich in wenigen Tagen erledigt hat.“

Tatsächlich erscheint die Einigung erstaunlich, bedenkt man die zuvor heftig ausgetragenen ideologischen Differenzen. SPD und Kirchen waren sich jahrzehntelang feindlich gegenübergestanden. Bei der Wahl zur Nationalversammlung 1919 wurde die SPD mit 37,9 Prozent zwar stärkste Kraft, musste sich aber Koalitionspartner ­suchen. So bildete sie mit der katholischen Zentrums-Partei und der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die „Weimarer Koalition“.

Dies führte zwangsläufig zu Kompromissen in Religionsfragen: Religionsfreiheit sollte herrschen, eine Staatskirche sollte es nicht mehr geben – aber die Verfassung sollte die Kirchen dennoch besonders berücksichtigen. Mausbach lobte dies: „Wir haben nicht versucht, die christlichen Kirchen mit ihrer tausendjährigen oder mehrhundertjährigen Vergangenheit, mit ihren Kulturleistungen und ihren wohlerworbenen Rechten einfach auf den Status eines Privatvereins herabzusetzen.“ Eine Kirche sei kein „Sportverein“. Andererseits stünde das Recht, Körperschaft des öffentlichen Rechts zu werden, künftig allen Religionsgesellschaften zu, sofern sie „durch die Zeit ihres Bestehens und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten“. Ähnlich wie das Zentrum argumentierten Parteien rechts der Mitte.

Obgleich die SPD den Kompromiss mittrug, verrieten die Worte des Sozialdemokraten Max Quarck, dass er sich die von seiner Partei geforderte „schiedlich-friedliche“ Trennung von Kirche und Staat anders vorgestellt hatte. Der Kirche blieben zu viele Sonderrechte, und die Begründungen dafür seien nicht nachvollziehbar: „Nach unserer Anschauung sollte die Kirche so viel innerliche Werte bieten, dass eine Verwechslung mit einem Sportklub auch im kleinsten Kreis ganz ausgeschlossen sein müsste.“ Fritz Kunert von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD), links von der SPD, fand, dass in den Religionsartikeln „der reaktionäre Pferdefuß überall grotesk herausschaut“.

Zwischen den Positionen links und rechts kam der liberalen DDP, und hier insbesondere Friedrich Naumann, die entscheidende Rolle zu. Naumann, selbst Theologe, sah die positive Seite des neuen Rechts: „Die Kirche der fürstlichen Konsistorien wurde bezahlt und bevormundet vom fürstlichen Staate. Dadurch kam gerade einer der Hauptgrundsätze des Protestantismus nicht zur Lebendigkeit, nämlich der vom Priestertum aller Gläubigen.“ Naumann verteidigte das Recht der Kirchen zur Besteuerung. Es verhindere, dass sich die Kirche, anders als in den USA, in „einseitig kapitalistisch interessierte Hände“ begebe. Der Besteuerung könne sich jeder durch Austritt entziehen. Aber, so Naumanns Fazit: „Die Mehrzahl bleibt, hat gezahlt, wird zahlen.“

Die Weimarer Reichsverfassung wurde am 31. Juli 1919 verabschiedet, am 14. August 1919 trat sie in Kraft. Friedrich Naumann verstarb nur zehn Tage später. Für die Weimarer Verfassung selbst kam das Ende 1933, obgleich sie nie ausdrücklich aufgehoben wurde. Die Religionsartikel jedoch lebten später wieder auf.

Bonn im Jahr 1948. Der Parlamentarische Rat, 65 Abgeordnete, tritt zusammen, um einem (west-)deutschen Staat eine Verfassung zu geben. Die Verhandlungen sind noch unpathetischer als in Weimar. Allenthalben betonen die Abgeordneten den provisorischen Charakter dessen, was sie schaffen – wie schon der bescheidene Name „Grundgesetz“ zeigte. Informell vereinbarten die Fraktionen, sich bei den Grundrechten auf individuelle Freiheitsrechte zu beschränken. Glaubens- und Gewissensfreiheit sollte ­verankert sein, detaillierte Kirchen­bestimmungen waren jedoch nicht vorgesehen. Auch mit dem Verweis, dass viele Verfassungen der deutschen Länder diese Fragen regelten.

Evangelische und katholische Bischöfe protestierten, manche versuchten sogar, neue Rechte in die Bundesverfassung zu platzieren . „In der EKD gab es 1948 einen Streit, ob man nicht versuchen sollte, in der künftigen Verfassung weitere Rechte für die Kirchen zu veranken, etwa ein Recht auf Missionierung. Mindestens aber wollte man nicht schlechter gestellt sein als in Weimar“, sagt Jürgen Kampmann.

Gehör fanden die Kirchen bei CDU/CSU, Zentrumspartei und der nationalkonservativen Deutschen Partei (DP). Diese brachten einen Antrag ein, der über die Weimarer Bestimmungen hinausging. So hieß es etwa nicht mehr, dass die „Staatsleistungen“ – Entschädigungen für enteignetes Kirchengut Anfang des 19. Jahrhunderts – durch Landesgesetzgebung abgelöst werden sollen, sondern nur durch „Vereinbarungen“. Und während die Weimarer Verfassung meist allgemein von „Religionsgesellschaften“ sprach, war in dem Antrag häufig von „Kirchen“ die Rede. Das ging manchen zu weit, ebenso das „Recht auf Missionierung“.

Die politischen Kräfteverhältnisse im Parlamentarischen Rat waren ausgeglichen. Im wichtigen Hauptausschuss verfügten CDU/CSU und SPD über jeweils acht Vertreter, die FDP über zwei Abgeordnete, Zentrumspartei, DP und die Kommunistische Partei (KPD) über jeweils einen. In Kirchenfragen standen meist CDU/CSU, Zentrum und DP auf einer Seite, die SPD und die deutlich radikalere KPD auf der anderen. Bei diesen ähnlich großen Lagern gaben die beiden FDP-Stimmen oft den Ausschlag. Wie Friedrich Naumann 30 Jahre zuvor, war damit erneut ein liberaler Politiker entscheidender Akteur: Theodor Heuss.

Der spätere Bundespräsident deutete an, dass er sich vorstellen könnte, die Weimarer Religionsartikel ins Grundgesetz aufzunehmen. „Wir könnten uns in einer Deklaration des Inhalts finden, dass das Weimarer Rechtssystem grundsätzlich seine Geltung behalten soll.“ Meinungsführer auf Seiten der CDU/CSU in Kirchenfragen war der Staatsrechtler Adolf Süsterhenn. Als der weitergehende Antrag zum Staatskirchenrecht mit den Stimmen von SPD, FDP und KPD abgelehnt worden war, stellte Süsterhenn sofort den Antrag, die Artikel der Weimarer Verfassung ins Grundgesetz aufzunehmen. Dank der FDP-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Nicht alle waren damit glücklich. Georg-August Zinn (SPD) hielt die direkte Übernahme der Religionsartikel für „eine gesetzestechnisch höchst unglückliche Lösung“. „Hier wird ein halbes Dutzend von Artikeln einer früheren Verfassung zitiert, deren Inhalt völlig unbekannt oder zum mindesten heute unbekannt ist.“ Doch da sich die FDP festgelegt hatte, blieb die Mehrheit für den späteren Artikel 140 GG bestehen, der die Übernahme der Weimarer Bestimmungen regelt.

Diese gelten heute noch. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gab es in den Artikeln keine Änderungen. Geändert haben sich aber die Rahmenbedingungen. Die Zahl der Kirchenmitglieder ist gesunken, Religionen wie der Islam haben an Bedeutung gewonnen. Können da die Bestimmungen aus Weimar weiter bestehen?

Jürgen Kampmann bejaht das: „Das Religionsrecht der Weimarer Verfassung ist zukunftsorientiert gewesen: Es hat allen Religionsgesellschaften die Chance eröffnet, von den staatskirchenrechtlichen Regelungen Gebrauch zu machen.“

Tatsächlich haben etwa in Baden-Württemberg viele Freikirchen, die Israelitischen Religionsgemeinschaften und sogar „Die Humanisten“, die Religion ablehnen, den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Zu Diskussionen führt oft Artikel 138 der Weimarer Verfassung – die vorgegebene und noch immer nicht erfolgte Ablösung der Staatsleistungen. Dennoch wird das Religionsrecht in der Politik geschätzt, etwa von Konstantin von Notz, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. In einem Gespräch mit dem Evangelischen Presse­dienst (epd) sagte er: „Gerade dieses kooperative, nicht hart laizistische Verhältnis ist gut. Es lässt den Kirchen Freiraum, sie gleichzeitig aber auch nicht aus der Verantwortung.“

Ähnlich sieht das Jürgen Kampmann. In den jetzt 100 Jahren des Bestehens habe sich das Religionsrecht offenkundig bewährt, ermögliche es doch – wenn und soweit es die Religionsgesellschaften wünschen – eine Kooperation mit staatlichen Institutionen. „Das geschieht unter klaren Rahmenbedingungen für alle Beteiligten und kommt im Ergebnis im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich dem gesellschaftlichen Ganzen sehr zugute“, sagt Kampmann. „Dass in dem Miteinander von Menschen verschiedener religiöser Überzeugung im Staat ein enormes Potential zum friedlichen Umgang miteinander steckt, ist ein Schatz, dessen Wert gerade in einer sich mehr und mehr ausdifferenzierenden Gesellschaft besonders wertvoll ist.“

 


Die Religionsartikel

Die Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) und die dorthin übernommenen Artikel der Weimarer Reichsverfassung (WRV) bilden bis heute die Grundlagen des Staatskirchenrechts, das inzwischen meist Religionsverfassungsrecht genannt wird.


Artikel 4 GG enthält das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit und der Freiheit des religiösen Bekenntnisses, gewährleistet ungestörte Religionsausübung, und besagt, dass es keinen Zwang zum Dienst an der Waffe geben darf.


Artikel 7, Absatz 2+3 GG gibt den Erziehungsberechtigten das Recht, über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht zu entscheiden und legt Religion als ordentliches Lehrfach an allen Schulen (mit Ausnahme bekenntnisfreier Schulen) fest.


Artikel 140 GG besagt, dass die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der WRV Teil des Grundgesetzes sind.


Artikel 141 GG („Bremer Klausel“) entbindet die Länder vom Religionsunterricht, wo er vor 1949 kein ordentliches Lehrfach war.


Artikel 136 WRV besagt, dass die Verleihung der Bürgerrechte unabhängig vom religiösen Bekenntnis ist, niemand sein religiöses Bekenntnis offenlegen muss und niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden darf.


Artikel 137 WRV legt fest, dass es keine Staatskirche gibt, die Vereinigung zu Religionsgesellschaften frei ist und die Religionsgesellschaften sich selbst verwalten. Außerdem bestimmt er die Bedingungen für den Körperschaftsstatus (Zahl der Mitglieder und Gewährleistung der Dauer) und gibt Religionsgesellschaften das Recht zur Besteuerung.


Artikel 138 WRV verpflichtet zur Ablösung der Staatsleistungen und stellt sicher, dass die Kirche ihr Eigentum behält.


Artikel 139 WRV legt Sonntage und Feiertage als arbeitsfreie Tage fest.


Artikel 141 WRV erlaubt die Seelsorge in Heer, Krankenhäusern, Straf- oder anderen öffentlichen Anstalten, sofern gewünscht.

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