Christliche Themen für jede Altersgruppe

Welches Wahlrecht soll es sein?

Die Landessynode ist eines der verfassten Organe der Kirchenleitung – neben Oberkirchenrat und Landesbischof. Aber ist die Landessynode auch ein Parlament? Diese Frage wird unterschiedlich beantwortet. Zurzeit jedenfalls wird der Wunsch nach mehr parlamentarischen Elementen laut.

Es rumort in der Synode. Gleich an mehreren Stellen. Es geht um die Architektur der Verfassungsorgane, wie der Biberacher Dekan Hellger Koepff auf der Herbsttagung der Landessynode betonte. Koepff gehört zum Gesprächskreis Offene Kirche, einer von vier Gruppierungen, um die es in diesem Zusammenhang auch geht, weil sich die Frage stellt, ob diese Gesprächskreise so eine Art Partei sind oder nicht und was das dann bedeutet.

Aktuell zog sich die Frage nach dem Kirchenparlament durch drei Anträge auf der Synode: nämlich bei der Frage, wer die Aufwandsentschädigung der Synodalen bewilligt, die Synode oder der Oberkirchenrat; bei der Frage nach einer neuen Regelung für die Geschäftsordnung und beim Antrag nach mehr Elementen des Verhältniswahlrechts. Getragen wurden diese Vorstöße in der Hauptsache von den Gesprächskreisen Offene Kirche sowie Kirche für morgen. Und die stießen auf Widerstand – sowohl im Oberkirchenrat als auch bei den anderen Synodalen. Was angesichts der sonstigen synodalen Gesprächskultur zu fast zornigen Reaktionen führte.

Zum Beispiel bei der Aufwandsentschädigung. Soll dies künftig durch ein kirchliches Gesetz geregelt werden und von der Landessynode selbst beschlossen werden? Oberkirchenrat Michael Frisch, zuständig für das Dezernat Recht, fand, dass die Synode kein Parlament sei und deshalb der Oberkirchenrat zusammen mit dem geschäftsführenden Ausschuss darüber beschließen soll. Er begründete dies mit der gewollten Verschränkung der kirchlichen Verfassungsorgane und dem System von „Checks and balances“, dem Prüfen und Gleichgewicht, der amerikanischen Verfassung.
„Zu hoch gegriffen“ und „der Sache nicht angemessen“ befand der Synodale Eberhard Daferner von Evangelium und Kirche diese Argumentation. Elke Dangelmaier-Vincon (Offene Kirche) wetterte gar: „Der Paternalismus hat seine Grenzen.“ Die Synode werde verantwortungsvoll mit den Aufwandsentschädigungen umgehen, die auch nicht sehr hoch sind. „Mir tut es weh, wenn in so einem verächtlichen Unterton über Parlamentarismus geredet wird“, fügt sie hinzu. „Wir tun so, als ob das ein schmutziges Geschäft wäre.“ Am Ende folgte die Synode mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit dem Antrag, die Kompetenz für die Aufwandsentschädigung vom Oberkirchenrat auf die Synode zu übertragen.

Keinen Erfolg hatten die Befürworter des Parlamentarismus beim zweiten Punkt: dem Wunsch nach einer neuen Geschäftsordnung. Darin gab es eine Reihe von neuen Zielen, wie Thomas Wingert, der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses, referierte. Zurückgewiesen wurde von diesem Ausschuss der Wunsch, dass jede Synode sich mit einfacher Mehrheit eine neue Geschäftsordnung geben kann. Die Zwei-Drittel-Mehrheit verhindere Veränderung, argumentierten die Antragsteller. Doch der Ausschuss fand: Die Synode sei kein Parlament. Auch das Ziel, die Gesprächskreise in der Geschäftsordnung zu verankern, wurde abgelehnt. Das Argument: Die Fraktionierung sei ein Spiegel der Zeit, und die Unversöhnlichkeit in der Politik soll nicht der Weg der Kirche sein. Als zu komplex wurde auch das Ansinnen zurückgewiesen, die Gewaltenteilung konsequenter umzusetzen. Der Wunsch, bei der aktuellen Stunde den Ältestenrat stärker einzubeziehen, hat dieser dann sogar selbst abgelehnt.
Richtig ans Eingemachte ging es beim dritten Punkt: der Einführung von Elementen des Verhältniswahlrechtes. Bislang nämlich werden die Synodalen vor Ort gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Stimmen der anderen Kandidaten verfallen. Da die meisten Synodalen auf Listen von Gesprächskreisen kandidieren, ergeben sich zwar in der Zusammensetzung der Synode eine prozentuale Verteilung der Gesprächskreise, die aber nicht dem Stimmenanteil aller abgegebenen Stimmen entspricht. So hat zum Beispiel die Kirche für morgen rund fünf Prozent der Sitze in der Synode, obwohl sie etwa 12 Prozent der Stimmen insgesamt erhalten hatte.

Sollte dies wie zum Beispiel bei der Bundestagswahl durch die Auszählung der Verhältnisse ergänzt werden, so dass Gesprächskreise zusätzliche Ausgleichsmandate bekommen könnten? Diese Anfrage beantwortete der Rechtsausschuss klar mit Nein. Seine Begründung: Die Synode würde dadurch zu groß und es koste noch mehr Geld. Inhaltlich begründete Thomas Wingert die Vorteile des jetzigen Systems damit, dass Synodale die gesamte Kirche in der Öffentlichkeit vertreten sollen und nicht nur ein bestimmtes Programm. Eine Synode sei zusammen unterwegs, wie Oberkirchenrat Hans-Peter Duncker betonte. „Und wir sind nicht für eine Partei unterwegs, sondern für die Kirche.“

„Haben Sie nicht so viel Angst vor den Gesprächskreisen, wir fahren doch gut damit“, rief Martin Plümicke von der Offenen Kirche seinen Mitsynodalen zu. Er wolle auch keine Kirchen-Parteien, sondern nur die Möglichkeit sich zu Wahl-Verbünden zusammenzuschließen. Johannes Eißler von Evangelium und Kirche pflichtete ihm bei: „Es ist doch verbrämt, wenn wir sagen, es würden Menschen, nicht Programme gewählt“, sagte er. Auch im Landtag würden Menschen gewählt, „und die sind unterwegs“. Matthias Böhler von Kirche für morgen ergänzte, dass bisher zwar nach Personen gewählt werde, in der Synode dann aber doch nach dem Proporz der Gesprächskreise entschieden werde. Sein Gesprächskreis-Kollege Willi Beck sagte: „Wir machen uns etwas vor, wenn wir denken, dass an der Basis nicht in Parteien gedacht wird.“ Bei einer echten Persönlichkeitswahl bräuchte man auch keine Programme der Gesprächskreise, und jeder Kandidat müsste seine eigenen Wahlziele definieren.
Elke Dangelmaier-Vincon wies darauf hin, dass eine Synode auch dann unterwegs sei, wenn der Wählerwille abgebildet würde. Sie bedauerte, dass manche Kandidaten sich nicht qualifizieren könnten, weil die Mehrheit in einem Wahlkreis zementiert sei. Die kleinen Gruppierungen seien dadurch unterrepräsentiert.

Den Weg zu mehr Parlament wollte Dekan Ralf Albrecht von der Lebendigen Gemeinde jedoch nicht mitgehen. „Wir sind Synode, das ist unsere Art. Andere sind anders, aber nicht schlechter“, sagte er. Sein Mitsynodaler Matthias Hanßmann befürchtete zudem, dass sich eine Änderung zum Verhältniswahlrecht auch auf die Kirchengemeinderäte auswirke und auch dort Listen entstünden. Michael Fritz vom selben Gesprächskreis betonte, dass sämtliche kirchliche Gremien über Persönlichkeitswahl bestückt würden. Harry Jungbauer von Evangelium und Kirche hält es auch für das falsche Signal, wenn nach Programmen gewählt würde, weil diese dann auch umgesetzt werden müssten.

Dem Votum des Rechtsausschusses folgte dann auch die Synode. Mit 51 Nein- und 35 Ja-Stimmen wurde der Antrag auf mehr Verhältniswahl abgelehnt. Synodalpräsdentin Inge Schneider ist damit zufrieden. Denn sie fühlt sich nicht als Landtagspräsidentin. Für sie gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Politik: „Wir sind nicht Herr der Kirche, sondern das ist Jesus Christus.“ Ihr Anliegen sei es, zu einem guten christlichen Gesprächsklima beizutragen. „Als Synode sind wir alle gemeinsam auf dem Weg.“