Debatte um AfD-Verbotsverfahren

02.05.2025

Auf dem Kirchentag diskutieren Politikerinnen und Politiker über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD. Von Charlotte Mühlhan

Links sitzt Olaf Scholz, rechts Christina von Saß

epd-bild/Tim Wegner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 2. Mai auf dem 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover wurde von Christina von Saß, Journalistin beim NDR interviewt.

Politische Debatten auf dem Kirchentag

An prominenten Gästen mangelt es auf dem 39. Kirchentag in Hannover nicht. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker diskutieren über die Probleme und Herausforderungen dieser Zeit. Mit dabei sind unter anderem auch der noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD), die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der zukünftige parlamentarische Staatssekräter im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Philipp Amthor (CDU). Auf verschiedenen Podien und Bühnen diskutieren sie über den Zustand der Demokratie in Deutschland und die Gefahren von Falschinformationen in der Medienlandschaft.

AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Brandaktuell wird auch ein mögliches Verbotsverfahren der Alternativen für Deutschland (AfD) diskutiert. Am Morgen des 02. Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Seit 2019 galt die Partei als Prüffall für den Inlandsnachrichtendienst. Dieser sieht es als erwiesen an, dass die Partei gegen die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt und eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Diskutiert wird nun, ob der Bundestag über ein Verbotsverfahren der AfD abstimmen sollte.

AfD-Verbotsdebatte im Fokus

Olaf Scholz begrüßt die Intensivierung der Beobachtungen durch den Verfassungsschutz, wenngleich er sich gegen eine schnelle Entscheidung im Falle eines Verbotsantrages ausspricht. Scholz begründet seine Aussage damit, dass Parteiverbotsverfahren, etwa der NPD, in den letzten Jahren ausnahmslos am Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Ein mögliches Verfahren solle „nicht übers Knie gebrochen werden“, sagte er auf einer Veranstaltung des Kirchentages. Zur selben Zeit diskutierten auch Riccarda Lang und Philipp Amthor über die Sinnhaftigkeit eines Verbotes der AfD. Lang sprach sich deutlich für ein Verbotsverfahren aus und will sich im Bundestag für ein solches Verfahren einsetzen. Sie sieht durch die AfD die Grundwerte der deutschen Demokratie gefährdet, insbesondere durch den völkisch-nationalen Charakter der Partei.

Philipp Amthor (links) und Ricarda Lang sitzen auf einer Bühne nebeneinander

epd-bild/Thomas Lohnes

Philipp Amthor und Ricarda Lang auf dem Kirchentag in Hannover.

Skepsis bei Verbotsverfahren

Philipp Amthor hingegen sieht ein Verfahren zum Verbot der Partei kritisch. Seiner Auffassung nach verhindert ein Verbotsverfahren nicht die Problematik und gefährde die Legitimation des höchsten deutschen Gerichtes. Zudem könne die Partei besser durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn sie nicht verboten wird, argumentiert Amthor. Die Frage wäre vielmehr, wie es gelingen kann, die AfD als zweitstärkste Kraft im neu gewählten Bundestag zurückzudrängen.

Herausforderungen auf dem Kirchentag

Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren der AfD reiht sich ein in die großen Themen des diesjährigen evangelischen Kirchentages. Fünf Tage lang finden in Hannover unter dem Motto „mutig – stark – beherzt“ verschiedene Veranstaltungen zu gesellschaftlich-politischen Themen wie Migration, Klimawandel und der Frage nach Krieg und Frieden statt. Der Kirchentag geht noch bis Sonntagvormittag, bevor er mit einem gemeinsamen Abschlussgottesdienst endet.