Kritik an Kürzungen für Alleinerziehende
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. „Beim Unterhaltsvorschuss brauchen wir Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen“, sagte Schuch der „Rheinischen Post". Leistungseinschränkungen für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder seien der falsche Weg.
Der Mensch als Individuum im Mittelpunkt
Schuch zeigte sich auch besorgt über Reformpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei sollen künftig Gruppenangebote vor individuellen Hilfen stehen. Die Diakonie halte am Weg einer am Einzelfall orientierten, bedarfsgerechten und für die Betroffenen passgenauen Leistung fest,
Für uns steht der Mensch als Individuum im Mittelpunkt.
sagt Rüdiger Schuch
Über die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Finanziert wird der Unterhaltsvorschuss zu 40 Prozent vom Bund, den Rest teilen sich Länder und Kommunen auf. Priens Sparpläne gehen auf eine Verabredung von Merz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder von Ende Juni zurück. Die Länder beklagen eine hohe finanzielle Belastung durch den Unterhaltsvorschuss. Laut Familienministerium flossen 2025 insgesamt rund 3,27 Milliarden Euro. Etwa 585 Millionen holte sich der Staat von den zahlungspflichtigen Elternteilen zurück. Für Bund, Länder und Kommunen ergebe sich durch die Kürzung ein Einsparpotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro.
„Wir sehen hier Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bezug auf die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende am 15. Juli bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hingegen kritisierte das Vorhaben scharf und sprach von einem „Offenbarungseid“. Er forderte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, die Pläne zurückzuziehen.
Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden sind Frauen, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko tragen. Sie dürften nicht in Stich gelassen werden.
sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf
Merz sagte, die Kürzungen sollten erfolgen, „ohne dass die Kinder davon betroffen sind“. Auf den Hinweis einer Journalistin, dass die Kürzungen 16- und 17-Jährige durchaus betreffen würden, sagte Merz, es sei davon auszugehen, dass die alleinerziehenden Elternteile von Kindern dieser Altersgruppe „durch Schule und Betreuung” in der Lage seien, „Arbeit aufzunehmen”. Ähnlich äußerte sich Prien im Interview des ARD-Hauptstadtstudios.