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Politik in Baden-Württemberg

Diakonie lobt Koalitionsvertrag und warnt vor sozialem Rückbau

Die Diakonie Württemberg beurteilt das Regierungsprogramm von Grünen und CDU in Baden-Württemberg insgesamt positiv. Die Vorsitzende hofft, dass finanzielle Vorbehalte die geplanten Vorhaben nicht verhindern. Auch dürfe der Bürokratieabbau nicht zu Sozialabbau führen. Von epd

Das Foto zeigt das Schloss von Stuttgart. Davor ist ein Springbrunnen zu sehen. Auf dem Gebäude ist die schwarz-gelbe Flagge von Baden-Württemberg gehisst.
Unsplash/detait

Die Diakonie Württemberg hat den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Baden-Württemberg als vielversprechend bezeichnet. Die Vorstandsvorsitzende Annette Noller äußerte laut einer Mitteilung vom Donnerstag die Hoffnung, dass der im Vertrag enthaltene Haushaltsvorbehalt die Realisierung der Vorhaben nicht verhindere.

Von links nach rechts stehen die Vorstände des Diakonischen Werks Württemberg Annette Noller, Kornelius Knapp und Robert Bachert nebeneinander.
Pressebild/Manfred Neumann
Von links: Annette Noller, Kornelius Knapp und Robert Bachert.

Diakonie fordert Handlungsbedarf in der Pflege

Dennoch warnte Annette Noller, dass der geplante Bürokratieabbau nicht als „Vorwand für sozialen Rückbau“ dienen dürfe. Besonders im Bereich der Pflege sieht der Verband Handlungsbedarf. Den geplanten Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangeboten nannte die Diakonie positiv.

Allerdings können wir die gute Pflege und deren Ausbau nur leisten, wenn wir gutes Personal haben, also für die tariflichen Löhne eine Refinanzierung bekommen.

betont Kornelius Knapp, Vorstand für Sozialpolitik in der Diakonie Württemberg

Was ist das diakonische Werk
Württemberg?

Die Diakonie Württemberg mit Sitz in Stuttgart ist das diakonische Werk der evangelischen Landeskirche in Württemberg. Sie gehört zu den größten sozialen Trägern im Land und ist unter anderem in der Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe, Migration sowie Wohnungslosen- und Familienarbeit tätig.

Kein Konzept für Langzeitarbeitslose im Koalitionsvertrag

Die Weiterführung von Arbeitsmarktprogrammen wird positiv bewertet, es fehle aber ein Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Die Maßnahmen zur Stärkung von Familien werden als nicht ausreichend angesehen. Ein Lichtblick sei das geplante Förderprogramm zum Abbau des Modernisierungsstaus bei Gebäuden der Sozialwirtschaft. Finanzvorstand Robert Bachert nannte dies eine „wichtige Zusage“.

CDU und Grüne in Baden-Württemberg hatten am Mittwoch, 6. Mai, zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Auf Parteitagen am 9. Mai muss dem Papier noch zugestimmt werden.