Aktive Rolle der EKD im EU‑Gesetzgebungsprozess
Die Brüsseler EKD-Dienststelle sei zudem mit Stellungnahmen und Änderungsanträgen „im Gesetzgebungsprozess aktiv, zuletzt zum Beispiel in der Debatte um die Europäische Rückführungsverordnung oder den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU“, fügte Gidion hinzu.
Das Konfessionelle sei in Brüssel deutlich weniger wichtig als „für unsere Arbeit in Deutschland“, so die Pfarrerin. Wichtig seien vor allem thematische Allianzen etwa zu Themen wie Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Lieferketten, die ethischen Aspekte der Künstlichen Intelligenz oder eine menschenwürdige EU-Migrationspolitik.
Warnung vor pauschaler EU‑Bürokratiekritik
Die Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union warnte zugleich vor einer undifferenzierten „Bürokratie-Schelte“ gegenüber der EU. Der Datenschutz beispielsweise sei auch eine Frage von Menschenrechten und Menschenwürde. Gerade im Umgang mit Datenkauf und Künstlicher Intelligenz seien die Dinge kompliziert. Das gelte auch für die Frage nach Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten.
Ich bin deshalb nicht so schnell bereit, alles leichtfertig als Bürokratie abzutun, was Rechenschafts- oder Dokumentationspflichten betrifft.
sagt Anne Gidion
Ohne Bürokratie, ohne Berichtspflichten, ließen sich bestimmte Schritte nicht nachvollziehen. Menschen neigten dazu, den für sie einfachsten Weg zu gehen. „Insofern steigen wir als Kirchen nicht in eine undifferenzierte Bürokratie-Schelte ein“, so die Theologin.
