Haushaltskürzungen bei der Entwicklungshilfe
Die Bundesregierung will den Etat des Entwicklungsministeriums weiter kürzen. 2026 soll das Ressort 9,94 Milliarden Euro ausgeben dürfen, gut 330 Millionen Euro weniger als dieses Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am 20. August vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Bereits von 2024 auf 2025 war der Entwicklungsetat im Regierungsentwurf um fast eine Milliarde Euro gekürzt worden.
Große Sorge und Angst vor Kürzungen
Pruin nannte diese Prognosen „eine Katastrophe”. Die Einschnitte hätten bereits Auswirkungen auf die Arbeit ihrer Organisation: Es seien Projekte beendet worden, derzeit erwäge man den Rückzug aus ganzen Ländern. Viele Partner blickten mit „großer Sorge und Angst” auf die Kürzungen, sagte sie. Zusätzlich verschärft wird die Situation Pruin zufolge, weil hunderte Partnerorganisationen von dem Stopp der US-amerikanischen Entwicklungshilfe betroffen sind. So musste etwa eine Partnerorganisation in Lesotho bereits zwei Projekte zur Unterstützung von schwangeren Frauen einstellen.
Mögliche Milliardärssteuer: Finanzierungsmodelle für die Entwicklungshilfe
Zur Sicherung der Entwicklungsfinanzierung forderte Pruin nicht nur mehr öffentliche Mittel, sondern griff auch bestehende Konzepte wie eine globale Milliardärssteuer auf. Das unter brasilianischer G20-Präsidentschaft entwickelte Konzept wird nun von einer „Koalition der Willigen” um Spanien und Brasilien vorangetrieben – mit deutscher Unterstützung.
Nun gilt es, den Absichtsbekundungen auch Taten folgen zu lassen
fordert Dagmar Pruin