Richter beruft sich auf christliches Menschenbild – Kläger rügt Befangenheit
Ein Richter darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main sich auf das christliche Menschenbild berufen. Dies begründe keine Befangenheit, gab das OLG am Dienstag bekannt (AZ: 2 U 174/24). In dem Streitfall um eine ausstehende Miete eines Verstorbenen hatte der Richter einen Vergleich zwischen dem Vermieter und beklagten Sohn des früheren Mieters angeregt. Der Anwalt des Klägers habe die Erwägung des Richters als „rührselig“ bezeichnet, woraufhin dieser erläuterte, er orientiere sich an dem „christlichen Menschenbild“. Der Kläger habe daraufhin den Richter wegen „Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt.
OLG Frankfurt: Hinweis auf christliche Werte ist rechtlich unbedenklich
Das OLG Frankfurt wies den Antrag des Klägers zurück. Die Äußerung des Richters, dass er in seine rechtliche Wertung auch christliche Werte einfließen lasse, sei nicht zu beanstanden. „Das christliche Menschenbild bildet einen wichtigen geistesgeschichtlichen Hintergrund insbesondere des Grundgesetzes und ist prägend für das Verständnis der Menschenwürdegarantie und der Grundrechte“, begründete das OLG. Dies wiederum wirke sich anerkanntermaßen auf die Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln und unbestimmter Rechtsbegriffe aus.
Gericht muss das christliche Menschenbild berücksichtigen
Umgekehrt könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrechtsverstoß vorliegen, wenn ein Zivilgericht diesen grundrechtlichen Einfluss des christlichen Menschenbilds überhaupt nicht oder unzutreffend berücksichtige, hob das OLG hervor. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
