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EKD Synode

Neue EKD Friedensdenkschrift veröffentlicht

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine diskutiert die evangelische Kirche, ob ihre Position zum Umgang mit kriegerischen Konflikten zeitgemäß ist. Jetzt hat sie ein Papier vorgelegt, in dem sich die reale Bedrohung spiegelt. Doch es gibt auch Kritik.
Von Corinna Buschow (epd)

Eine Hand hält die Friedensdenkschrift der EKD mit dem Titel "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick"
epd-bild/Paul-Philipp Braun

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am Montag in Dresden eine erneuerte Position zur Friedensethik vorgestellt. In der Denkschrift mit dem Titel „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick” formuliert sie ihre Haltung zu den aktuellen Diskussionen um Aufrüstung, Wehrdienst, Atomwaffen und hybride Kriegsführung. In zentralen Punkten gibt es dabei Akzentverschiebungen:

Investitionen in Verteidigung

Die EKD hält in ihrer Denkschrift am Leitbild des „gerechten Friedens” fest, der vier Voraussetzungen habe: Schutz vor Gewalt,
Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Anerkennung von Pluralität. Sie verschiebt aber in dem neuen Papier den Akzent, indem sie dem Schutz vor Gewalt und damit der Verteidigungsfähigkeit einen Vorrang gibt. „In Verteidigung muss investiert werden, denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung”, heißt es in der Denkschrift. Sie fordert zugleich ein „rechtes Augenmaß” beim Ausbau militärischer Kapazitäten einschließlich parlamentarischer Legitimation und Rüstungskontrolle.

Einzelfallabwägung bei Rüstungsexporten

Mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine hatte 2022 die Diskussion um die Friedensethik der evangelischen Kirche begonnen. Zu diesem Punkt positioniert sie sich nun so: Es gebe zwar keine Pflicht, mit Rüstungsexporten angegriffenen Ländern beizustehen. Es gelte aber, Opfern von Gewalt zu helfen und – im Fall eines Angriffs – den Rechtsbruch zu sanktionieren. Im Ergebnis empfiehlt die EKD eine Einzelfallabwägung, was der deutschen Rechtslage entspricht. In die Abwägung gehört nach ihrer Überzeugung auch, welche Auswirkungen Waffenlieferungen für die eigene Bevölkerung haben können und ob die gelieferten Waffen ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung dienen oder zur Eskalation beitragen.

Prävention als Antwort auf hybride Bedrohungen

Die evangelische Kirche wirbt vor dem Hintergrund von Desinformation und Sabotage als Mittel sogenannter hybrider Kriegsführung in ihrer Denkschrift für ein breites Verständnis von Sicherheit, das nicht nur militärische Verteidigungsfähigkeit umfasst. Demokratien seien angewiesen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, formuliert das Papier und verweist dabei unter anderem auf Bildung und den Schutz demokratischer Diskurse. An dieser Stelle sieht sie sich als auch selbst in der Pflicht, aufzuklären und Polarisierung entgegenzuwirken.

Atomare Abschreckung

Das Nein zu nuklearer Abschreckung in der Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007 wird in der Neuauflage abgeschwächt: Die Ächtung von Atomwaffen sei zwar geboten, heißt es in der Neupositionierung der evangelischen Kirche. Der Besitz könne aber „trotzdem politisch notwendig sein, weil der Verzicht eine schwerwiegende Bedrohungslage für einzelne Staaten bedeuten könnte”. Die EKD bezeichnet dies als „Dilemma”, das im Moment nicht aufgelöst werden könne.

Wehrdienst und Dienstpflicht

In der Debatte um den neuen Wehrdienst rät die evangelische Kirche zum jetzigen Zeitpunkt zum Ausbau der Freiwilligendienste, lehnt eine Dienstpflicht aber auch nicht ab. „Aus der Tradition der evangelischen Ethik heraus ist gut begründbar, dass sich Einzelne für die Sicherheit des Gemeinwesens in die Pflicht nehmen lassen”, heißt es in der Denkschrift, die aber vor Einführung einer solchen Pflicht eine breite gesellschaftliche Debatte als zwingend ansieht. Die Forderung nur nach einer Wehrpflicht sieht sie als Verengung und plädiert stattdessen eher für eine allgemeine Dienstpflicht, die auch für Frauen gelten könnte.

Nur im Verbund verschiedener Formen des Engagements für Sicherheit und Frieden lässt sich bürgerschaftliche Widerstandsfähigkeit erreichen, die die freiheitliche Ordnung schützt

heißt es in der Denkschrift

Was ist die AGDF?

Die AGDF ist ein Dachverband, in dem sich Organisationen und Initiativen mit der Zielsetzung „Dienst für den Frieden” im Bereich der evangelischen Kirchen zusammengeschlossen haben. Sie versteht sich zugleich als Fachverband für Friedensarbeit und Friedenspolitik.

Ihr Vorsitzender ist der ehemalige badische Landesbischof, der Theologe Jochen Cornelius-Bundschuh.

Kritik durch Friedensverband AGDF

Friedensverbände in der evangelischen Kirche üben Kritik an der Friedensdenkschrift. Diese fokussiere sich darauf, militärisches Handeln friedensethisch zu rehabilitieren, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). So frage die Denkschrift nicht, was passiere, wenn Abschreckung scheitere. Insgesamt dominiere in der Denkschrift das Interesse, sich auf sicherem, „politisch realistischem” Terrain zu bewegen. Zudem seien die Erfahrungen der Fachorganisationen für Friedensforschung, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensbildung nicht in die Denkschrift eingeflossen, die hätten helfen können, „Möglichkeiten und Grenzen ziviler Konfliktbearbeitung in Konflikt- oder Kriegssituationen in den Blick zu nehmen”, heißt es in der Stellungnahme.

Scharfe Kritik aus Württemberg an EKD-Friedensdenkschrift

Mit einer vierseitigen Stellungnahme hat die „Initiative Christlicher Friedensruf” auf die Veröffentlichung der EKD-Denkschrift reagiert. Die EKD-Denkschrift verenge das von Jesus Christus vertretene Prinzip der Gewaltfreiheit und dränge nicht-militärische und gewaltfreie Perspektiven an den Rand, heißt es in der Stellungnahme. Gewaltfreie Friedensarbeit werde in der EKD-Denkschrift unterschätzt.

Die EKD-Denkschrift betont den ethischen Vorrang des Gewaltverzichts, er bilde den „Kern evangelischer Friedensethik”. Allerdings hält sie den Gewaltverzicht nicht in jeder Lage für zwingend. Da die Welt unerlöst sei und Menschen ein „Potenzial zur Zerstörung“ hätten, könne zur Durchsetzung des Rechts und zum Schutz vor Gewalt Gegengewalt nötig sein.

Einseitige westliche Deutung

Auch gut gemeinte militärische Gegengewalt sei jedoch für Mensch, Tier und Ökosphäre zerstörerisch, kritisierte die „Initiative Christlicher Friedensruf”.

Jeder Krieg produziert Tote, Verstümmelte, zerrissene Familien, Vertriebene, Traumatisierte, Hass und Gewaltbereitschaft – auch wo er im Sinne der Denkschrift ethisch gerechtfertigt ist

heißt es in der Stellungnahme von „Initiative Christlicher Friendensruf”

Was ist die „Initiative Christlicher Friedensruf”?

Die „Initiative Christlicher Friedensruf” wird stark von Pfarrerinnen, Pfarrern und Ehrenamtlichen aus Württemberg getragen. Sie hatte im Mai das „Ökumenische Friedenszentrum” parallel zum Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover organisiert.

Leider, so die weitere Kritik, folge die Denkschrift einer eurozentrischen Weltsicht und der westlichen Deutung. Statt kritiklos den Narrativen von NATO, EU und Bundesregierung zu folgen, müssten etwa beim Ukraine-Konflikt auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Das Völkerrecht und die Menschenrechte würden nicht nur durch Russland, sondern auch durch die auf globale Hegemonie ausgerichtete Politik der USA und ihrer Verbündeten verletzt. Der Irakkrieg und militärische Interventionen, Regime-Change-Operationen und Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten hätten Millionen Menschen das Leben gekostet.

Sozialabbau und enorme ökologische Schäden

Aufrüstung töte auch ohne Krieg. Rüstung vernichte Ressourcen, die für soziale und ökologische Nachhaltigkeit dringend gebraucht würden. Der mit Aufrüstung verbundene Sozialabbau gefährde den gesellschaftlichen Frieden, zudem verursache das Militär enorme ökologische Schäden.

Aufgabe der Kirche ist es, auf Friedensfähigkeit statt auf Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft hinzuarbeiten

heißt es in der Stellungnahme

Friedrich Kramer, Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Friedensbeauftragter der EKD (li.) und Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der EKD und Bischoefin im Sprengel Hamburg und Luebeck (re.)
epd-bild/Paul-Philipp Braun
Friedrich Kramer und Kirsten Fehrs. bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der EKD Friedensdenkschrift in Dresden.

Kirstin Fehrs steht zur Friedensdenkschrift

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat betont, dass der Einsatz von Gewalt zum Schutz von Menschen friedensethisch legitim ist. Ein Staat dürfe die Mittel haben, seine Bürger durch Gegengewalt vor Gewalt zu schützen, sagte die Hamburger Bischöfin am Montag in der Dresdener Frauenkirche vor Journalisten. Sie machte klar, Gewalt könne nur das letzte Mittel sein und müsse konsequent der Herrschaft des Rechts unterstellt bleiben.

Fehrs sagte, die Denkschrift wolle helfen, den Frieden zu bewahren, „indem sie einen Kompass gibt durch diese Zeit voller Bedrohungen”. Sie diene auch der individuellen Gewissensentscheidung. Es gehe darum, dass Deutschland „friedenstüchtig” ist.

Fehrs: Achtsam mit Demokratie umgehen

Fehrs forderte, achtsam mit der Demokratie umzugehen, denn die rechtserhaltende Gewalt müsse legitimiert sein. Zudem betonte sie, nicht-militärische Konfliktlösungen dürften nicht aus dem Blick geraten, sondern müssten Vorrang haben.

Die EKD-Ratsvorsitzende machte auch deutlich, dass es in der Frage der Gewaltanwendung keine Möglichkeit gebe, sich nicht schuldig zu machen. „Gleich, was wir tun oder lassen, der Mensch wird schuldig”, sagte sie.

Die neue Friedensdenkschrift vertritt das Leitbild eines „gerechten Friedens”, für den vier Dimensionen erfüllt sein müssen: der Schutz vor Gewalt, die Förderung von Freiheit, der Abbau von Ungleichheiten und ein friedensfördernder Umgang mit Pluralität. Dem Schutz vor Gewalt, für den auch der Einsatz militärischer Mittel als „ultima ratio” legitim ist, wird in dem neuen Grundsatzpapier aber eine Vorrangstellung eingeräumt.