Ein grauer Umschlag mit Wahlunterlagen liegt vor Christian Sulzbergers auf dem Tisch. Vorsichtig packt der 40-Jährige seinen Stimmzettel und den Wahlschein aus und streicht mit seiner Hand über die Papierbögen. Ein besonderer Moment, denn Christian darf wegen seiner geistigen Behinderung erst seit 2019 wählen – für ihn ein Skandal.
Dass viele Menschen mit Behinderung so lange nicht wählen durften, ist diskriminierend. Da verliert der Spruch ‚Die Menschenwürde ist unantastbar‘ seinen Wert
sagt Christian Sulzberger
Ihm geht es nicht nur um ein Kreuz auf Papier, sondern um Anerkennung. „Ich habe eine eigene politische Meinung“, sagt der 40-Jährige. „Und ich möchte mit meinen Anliegen ernst genommen und nicht wie ein Baby behandelt werden.“
Bis 2019 vom Wahlrecht ausgeschlossen: Ein strukturelles Problem
Bis 2019 waren in Deutschland laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales 84.550 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen – darunter 6130 in Baden-Württemberg. Einer von ihnen war Christian. Der Grund dafür: Wegen seiner geistigen Behinderung kann er viele Angelegenheiten nicht selbstständig regeln. Deshalb hat das Gericht einen Betreuer für ihn eingesetzt, der Entscheidungen für ihn trifft. Bis 2019 führte eine Vollbetreuung automatisch auch zum Ausschluss vom Wahlrecht. Denn es wurde davon ausgegangen, dass sich die Betroffenen ihre politische Meinung nicht eigenständig bilden können. Das bedeutet politische Unsichtbarkeit. Für seinen Frust hat Christian jedoch ein Ventil gefunden.
Ich schreibe Rap-Texte über Themen, die mich bewegen.
sagt Christian Sulzberger
Warum politische Teilhabe so wichtig ist
In der Vergangenheit wurde Christian wegen seiner Behinderung mehrfach beleidigt und angegriffen. An eine Situation erinnert er sich besonders deutlich. „Mich haben zwei Männer festgehalten, ein weiterer hat mich so lange getreten, bis ich Blut gepinkelt habe.“ Er hält kurz inne und ergänzt: „Ich will nicht, dass anderen passiert, was mir passiert ist.“ Deswegen ist es ihm so wichtig, wählen zu gehen und eine Partei zu unterstützen, die seine Werte vertritt. Er bleibe so lange laut, „bis Menschlichkeit das Land regiert und niemand mehr ausgeschlossen oder benachteiligt wird“.
Gesetzlich verankert: Unterstützung vom Wahlassistent
Hilfe bei der Wahl bekommt er von Ferdinand Herrmann. Der 27-Jährige ist Wahlassistent bei der diakonischen Einrichtung bhz in Stuttgart, die sich für die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzt. Gemeinsam gehen sie die Wahlunterlagen Schritt für Schritt durch. Nicht nur das Bundes-, sondern auch das Landeswahlgesetz sehen vor, dass Menschen mit Behinderung ein Recht auf Unterstützung haben.
Fehlende Barrierefreiheit: Wo Politik Menschen mit Behinderung übersieht
Ich wünschte, die Politiker würden mal zu uns Kleinen kommen, damit sie verstehen, wie unser Alltag aussieht
sagt Christian Sulzberger
Auch wenn Christian mittlerweile wählen darf, fühlt er sich von der Politik häufig übersehen: zu hohe Bordsteine, fehlende Rampen, schmale Aufzüge – die unterschiedlichen Barrieren erinnern ihn täglich daran, dass die Welt nicht für alle gleich gebaut wurde. „Viele meiner Freunde sitzen im Rollstuhl und können sich nur schwer fortbewegen.“
Über alle, die ihr Wahlrecht nicht ernst nehmen, ärgert er sich. „Die sollen ihre Arschbacken zusammenkneifen und wählen gehen, das hilft nicht nur dir selbst, sondern auch allen anderen.“